Westbalkan-Gipfel: Merz und Macron drängen auf rasche EU-Erweiterung

Zahlreiche Staaten Europas streben einen Beitritt zur Europäischen Union an – doch das Verfahren gestaltet sich oft langwierig. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron setzt Bundeskanzler Friedrich Merz nun darauf, den Prozess für mehrere Balkanstaaten zu beschleunigen. Dabei spielt auch der Einfluss zweier Großmächte eine Rolle.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro plädierten Merz und Macron eindringlich für eine zügigere Erweiterung der EU. „Die Europäische Union muss beweisen, dass sie offen für Erweiterungen ist und diese aktiv vorantreibt“, erklärte Merz zum Auftakt des Treffens. Insgesamt nahmen 23 Staats- und Regierungschefs der EU sowie sechs Vertreter der Westbalkan-Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, teil.

Vor Beginn des Gipfels äußerte Merz zudem, dass die EU mitverantwortlich dafür sei, dass die Westbalkanländer bisher nicht aufgenommen wurden. „Dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder hinzugekommen sind, zeigt deutlich Versäumnisse auf Seiten der EU. Diese wollen wir heute überwinden“, so der Kanzler.

Macron hob die strategische Bedeutung der Region hervor. Aus geopolitischer Perspektive sei der Westbalkan enorm wichtig, da dort die Zukunft der europäischen Unabhängigkeit entschieden werde – insbesondere in den Bereichen Energie, Sicherheit und Migrationsrouten.

Schrittweise Annäherung an die EU

Merz und Macron reisten mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adriaküste, das darauf abzielt, die Beitrittskandidaten schneller in die EU zu integrieren. Das Positionspapier sieht eine stufenweise Annäherung während der laufenden Verhandlungen vor.

Die Erfüllung bestimmter Aufnahmebedingungen soll beispielsweise mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen honoriert werden. So sollen Anreize für zügigere Reformen geschaffen werden. Zudem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. EU und Kandidatenländer sollten sich „auf den Kern der Reformen konzentrieren und nicht auf bürokratische Abläufe“, heißt es in dem Papier. „Die Erweiterungspolitik benötigt neuen Schwung.“

Die deutsch-französische Initiative knüpft an einen Vorschlag Merz’ von vor zwei Wochen an, der eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorsieht – eine Art „leichtere EU-Mitgliedschaft“ für das vom Krieg betroffene Land. Eine schnelle Vollmitgliedschaft, wie von der Ukraine gefordert, hält der Kanzler aktuell für unrealistisch.

Der Sonderstatus soll kurzfristig Gespräche über ein Kriegsende erleichtern und der Ukraine Rückhalt geben – etwa durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärische Unterstützung auch auf die Ukraine auszudehnen. Die Ukraine lehnt diesen Vorschlag bislang ab und setzt weiterhin auf eine rasche Vollmitgliedschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich in St. Petersburg gelassen: „Das geht uns nichts an. Wir haben nichts dagegen“, sagte er.

Initiative gilt auch für Moldau

Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Westbalkan-Kandidaten – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien – auch für Moldau gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine fühlt sich ebenfalls stark von Russland bedroht.

Auch Kosovo strebt eine EU-Mitgliedschaft an, besitzt aber noch keinen Kandidatenstatus, da fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen. Zudem gibt es mit der Türkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, bei denen die Verhandlungen derzeit ausgesetzt sind. Diese Länder sind vom geplanten beschleunigten Verfahren ausgeschlossen.

Die Balkanstaaten warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf eine EU-Mitgliedschaft. Nach einer aktuellen EU-Kommissionsanalyse ist Montenegro im Aufnahmeprozess am weitesten fortgeschritten. Das Land mit rund 620.000 Einwohnern könnte die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen, vorausgesetzt, es hält das Reformtempo bei. Für Albanien, mit etwa 2,3 Millionen Einwohnern, wird ein Abschluss bis Ende 2027 als realistisch eingeschätzt.

Beide Länder könnten allerdings von Island überholt werden. Die isländische Regierung plant, die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen. Bei einem positiven Ergebnis könnte der Beitritt schnell erfolgen, da Island bereits Mitglied des Schengen-Raums und des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

„Gefährliche Grauzonen“ auf dem Balkan vermeiden

Die von Merz vorgeschlagene schrittweise Integration der Balkanstaaten könnte auch dazu beitragen, das Risiko zu verringern, dass Länder aufgrund langwieriger Fortschritte engere Beziehungen zu den Rivalen China oder Russland eingehen. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte die Notwendigkeit, „gefährliche Grauzonen“ auf dem Balkan zu vermeiden. Wenn die EU nicht präsent sei, würden andere Akteure diese Lücken füllen.

Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidaten von EU-Mitgliedstaaten umgeben sind und der Balkan im Herzen Europas liegt. „Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa“, erklärte McAllister. Die Geschichte habe gezeigt, dass Instabilität in der Region weitreichende Folgen haben könne.

Nach Einschätzung McAllisters hängt die Dauer des Beitrittsprozesses auch weiterhin maßgeblich von den Kandidaten ab. „Wir können wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung bieten – letztlich müssen aber die Regierungen und nationalen Parlamente die erforderlichen Reformen vorbereiten und umsetzen.“