Republikaner lehnen Trumps Kurs ab: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliardenhilfe für Kiew
Fast 20 Republikaner im US-Repräsentantenhaus setzen sich gemeinsam mit der Mehrheit für die Ukraine ein. Mit Milliardenkrediten für Kiew und einem klaren Bekenntnis zur Nato distanzieren sich die Abgeordneten deutlich von Trumps Außenpolitik.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland und bekräftigte gleichzeitig seine Unterstützung für das Nato-Bündnis. Das Gesetzespaket umfasst eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern und Kredite in Höhe von bis zu acht Milliarden Dollar für Kiew. Mit Unterstützung von fast 20 Republikanern stimmte die Parlamentskammer mit 226 Ja- gegen 195 Nein-Stimmen für das Gesetz. Diese Entscheidung erhöht den Druck auf Präsident Donald Trump, der zuletzt die Nato kritisierte und sich im Ukraine-Krieg, der 2022 von Russland begonnen wurde, nicht eindeutig auf die Seite des angegriffenen Landes stellte.
Das von Demokraten eingebrachte Gesetz muss noch vom Senat bestätigt werden, bevor es Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt wird, der ein Veto einlegen könnte. Die Abstimmung bringt Trump in eine schwierige Position, da er sich womöglich gegen zahlreiche Parteimitglieder stellen müsste. In den vergangenen Monaten hatten sich immer wieder Republikaner offen gegen die Politik im Weißen Haus ausgesprochen – nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.
Im Gesetzestext wird die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen auf das Schärfste ausgesprochen. Russland wird aufgefordert, unverzüglich und bedingungslos alle Truppen aus ukrainischem Gebiet abzuziehen, einschließlich der Krim sowie der Donbass-Regionen Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Verhandlungen müssen auf der Souveränität der Ukraine basieren und dürfen nicht von Russland diktiert werden. Das Gesetz sieht umfangreiche Sanktionen vor – gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Persönlichkeiten wie Präsident Wladimir Putin. Zudem sollen Kredite zur militärischen Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden.
Repräsentantenhaus: Nato als Schutzschild
Die Abgeordneten bekräftigen ausdrücklich die Bedeutung der Nato als Verteidigungsbündnis und heben insbesondere Artikel 5 des Nato-Vertrags hervor. Dieser garantiert, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner gewertet wird und Unterstützung durch die Alliierten erfolgt. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 soll die Abschreckungskraft der Nato gegenüber Gegnern wie Russland, China und dem Iran stärken, die ihren Einfluss ausweiten wollen, heißt es im Gesetzestext.
In der Vergangenheit hatte das Weiße Haus vor allem kritische Äußerungen gegenüber der Nato getätigt. Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Staaten vorgeworfen, sie hätten sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus im Iran-Konflikt beteiligt. „Man wird sich daran erinnern und es niemals vergessen“, hatte Trump gewarnt.
